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Mittwoch 05. Juni 2019

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BLM veröffentlicht FAQ zum Fall Drachenlord

Zum Original

Aufgrund zahlreicher Anfragen zum Aufsichtsfall „Drachenlord“ hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die wichtigsten Fragen und Antworten dazu zusammengestellt.

1. Ab wann braucht man für Streaming eine Rundfunkgenehmigung?
Wer im Internet streamt, sollte prüfen, ob er dafür eine Rundfunkzulassung braucht. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist verpflichtet, Beschwerden über das Fehlen einer Rundfunkgenehmigung nachzugehen. Dabei muss jedes Angebot einzeln überprüft werden.
Was Rundfunk ist, legt der Rundfunkstaatsvertrag fest (§ 2, Absätze 1 und 3). Die Landesmedienanstalten haben auf einer „Checkliste zur Einordnung von Streamingangeboten im Internet“ die wichtigsten Kriterien zusammengefasst.
Rundfunkzulassung erforderlich:
wenn ein Angebot entlang eines Sendeplans verbreitet und journalistisch- redaktionell gestaltet wird. Beispiele für die journalistisch-redaktionelle Gestaltung sind: der Einsatz von mehreren Kameras, Auswahl von Bildausschnitten mittels Zooms und Schwenks oder eine Kommentierung des Geschehens.
wenn das Angebot linear verbreitet wird. Das heißt, die Nutzer können – wie beim Livestream - nicht selbst bestimmen, wann das Angebot startet oder endet.
wenn mehr als 500 Ports bestehen, also mindestens 500 potenzielle Nutzer gleichzeitig erreicht werden können. Auf die tatsächliche Zuschauerzahl kommt es nicht an.
Keine Rundfunkzulassung erforderlich:
wenn weniger als 500 Ports bestehen.
wenn es sich um Angebote auf Abruf/“on Demand“ handelt, bei denen der Nutzer einen individuellen Startzeitpunkt bestimmen kann (z.B. die meisten Videos auf YouTube oder Facebook, vorausgesetzt, sie werden nicht live gestreamt). Diese Videos gelten rechtlich als Telemedien, für die das Telemediengesetz gilt.
Nähere Informationen zu Rundfunk und Streaming sowie den Kosten für eine Rundfunkgenehmigung finden Sie hier.

2. Ist der Rundfunkbegriff noch zeitgemäß?
In der Diskussion über Livestreaming wird häufig die Frage gestellt, ob der derzeit geltende Rundfunkbegriff im Internetzeitalter noch zeitgemäß ist.
Eine Überarbeitung soll nun im geplanten „Medienstaatsvertrag“ erfolgen.
In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Medienstaatsvertrages haben die Medienanstalten vorgeschlagen, statt der Zulassungspflicht für Web-TV eine „qualifizierte Anzeigepflicht“ einzuführen, wie sie es für den Bereich des Internetradios bereits gibt.
Ob eine solche qualifizierte Anzeigepflicht als zeitgemäße Antwort genügt, muss der Gesetzgeber entscheiden. In der Zwischenzeit sind die Medien­an­stalten an die Anwendung des geltenden Rechts gebunden.

3. Wie funktioniert das Genehmigungsverfahren?
Zulassungsanträge für Streamingangebote, die als Rundfunk eingestuft werden, sind auf der BLM-Website zu finden. Zu unterscheiden sind Anträge für natürliche Personen und Anträge für juristische Personen.
Der Antrag kann grundsätzlich bei jeder Medienanstalt gestellt werden. Wir empfehlen, es in demjenigen Bundesland zu tun, in dem die Streamer ihren Sitz haben. Die Medienanstalt prüft den Antrag und stellt gegebenenfalls Rückfragen. Werden diese Rückfragen nicht beantwortet, kann ein Antrag wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers aus formalen Gründen abgelehnt werden.

4. Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen habe?
Wenn Sie Fragen zu Ihrem Streaming-Angebot haben (z.B. Rundfunk oder nicht?) oder sich wegen eines möglichen Verstoßes beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an:
Bayerische Landeszentrale für
neue Medien (BLM)

Heinrich-Lübke-Str. 27
81737 München

Tel.: +49 (0)89 63 808-0
Fax: +49 (0)89 63 808-140
E-Mail: [email protected]

oder an diejenige Landesmedienanstalt, in deren Bundesland Sie Ihren Sitz haben. Gegebenenfalls leiten wir Ihre Anfrage an die zuständige Medienanstalt weiter.

5. Warum musste die BLM im Fall „Drachenlord“ tätig werden?
Über die Livestreaming-Plattform Younow verbreitet Rainer Winkler regelmäßig das Angebot „Drache_Offiziell“. Thema des Streams ist er selbst bzw. die von ihm geschaffene Kunstfigur „Drache“ oder „Drachenlord“. Die BLM bewertet das Angebot als Rundfunk, für das keine Rundfunkgenehmigung vorliegt. In den Streams richtet sich Rainer Winkler an die Allgemeinheit, kommentiert und beantwortet erhaltene Chat-Nachrichten und trägt damit zur öffentlichen Meinungsbildung bei.
Möglicherweise liegen auf weiteren Internet-Plattformen auch Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vor, die derzeit geprüft werden.

6.Welche Maßnahmen hat die BLM im Fall „Drachenlord“ bisher ergriffen?
Rainer Winkler ist mit sofortiger Wirkung untersagt worden, das nicht als Rundfunk genehmigte Angebot „Drache_Offiziell“ online als Livestream zu verbreiten. Die Untersagung bezieht sich auf „im Wesentlichen inhaltsgleiche Angebote“.
Durch die weitere Ausstrahlung des Angebots wurde mehrfach gegen diese Untersagung verstoßen. Die BLM hat Rainer Winkler daher ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass die Verbreitung der als Rundfunk eingestuften Streams nicht eingestellt wird. Die Livestreams werden seitdem inhaltlich so gestaltet, dass sie – nach erster Einschätzung – nicht als genehmigungspflichtiger Rundfunk anzusehen sind. Aus diesem Grund wurde das Zwangsgeld noch nicht festgesetzt. Die BLM wird das Angebot weiterhin beobachten.
Außerdem läuft gegen den Anbieter ein Aufsichtsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen. Zu laufenden Jugendschutzverfahren können wir keine Auskunft geben und entsprechende Anfragen deshalb nicht beantworten.

7. Was für Reaktionen hat die BLM bisher bekommen?
Im Fall „Drachenlord“ sind wir selbst von Hass im Netz betroffen. Uns haben nicht nur sachliche Anfragen dazu erreicht, sondern auch eine Fülle persönlich beleidigender E-Mails, Tweets und Postings. Im Einzelfall werden wir weiterhin strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige bringen.
Die BLM richtet ihre Aufsichtspraxis nicht an hassgetriebenen Anfragen und Beschwerden aus, sondern muss unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit verhältnismäßigen Mitteln für die Durchsetzung des Rechts sorgen.
Wir sind uns als Anstalt des öffentlichen Rechts unserer Verantwortung bewusst und setzen uns für ein freundliches, respektvolles und faires Miteinander im Netz ein. Die BLM spricht sich ausdrücklich gegen jede Form von Hass im Netz und Cybermobbing aus. Sie wird – gemeinsam mit der Staatsan­waltschaft München – ihre Aktivitäten gegen Hass im Netz verstärken.



Tags: blm rundfunklizenz


Aktivitäten auf Younow

Der Drachenlord hat am 5. Juni 10 mal mit einer Gesamtdauer von 02 Stunden 52 Minuten und 18 Sekunden auf Younow hart gearbeitet und dabei insgesamt ca. 34,97$ durch Geschenke erbettelt.

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 13:53:30 - 13:59:36
Dauer: 06:16
Barren: 295 (3,06$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 14:30:21 - 15:36:13
Dauer: 01:06:06
Barren: 2195 (19,16$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 15:36:40 - 15:43:25
Dauer: 06:59
Barren: 30 (0,14$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 15:43:44 - 15:51:36
Dauer: 07:35
Barren: 45 (0,28$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 15:52:07 - 16:48:18
Dauer: 56:31
Barren: 345 (3,41$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 16:51:38 - 16:53:23
Dauer: 01:49
Barren: 15 (0,07$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Mittags)

Start: 05. Juni 2019 16:56:59 - 17:00:52
Dauer: 04:03
Barren: 30 (0,14$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Abends)

Start: 05. Juni 2019 17:01:12 - 17:02:06
Dauer: 56
Barren: 30 (0,14$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Abends)

Start: 05. Juni 2019 17:03:06 - 17:05:48
Dauer: 02:20
Barren: 1150 (10,40$)

YouNow Stream am 05. Juni 2019 - (Abends)

Start: 05. Juni 2019 17:06:38 - 17:26:07
Dauer: 19:43
Barren: 50 (0,28$)

Wir danken den Ehrenmännern von JunauTrend für die Daten.

Zusammenfassung

Kompletter Stream


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